Ratsprotokoll vom 26.01.2022
Niederschrift über die 19. Sitzung des Ortsgemeinderates der Gemeinde Rettert am Mittwoch den 26.01.2022
Ort: Dorfgemeinschaftshaus in Rettert
Zeit: 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Anwesend:
Heiko Heymann Ortsbürgermeister
Volker Emmel 1.Beigeordneter
Rüdiger Völzke Ratsmitglied
Holger Groß Ratsmitglied
Sarah Emmel Ratsmitglied
Holger Beck Ratsmitglied
Matthias Uthe Ratsmitglied
Entschuldigt fehlen Sandra Ewigleben und Rene Drescher.
Zum TOP 2 nimmt Dirk Rosstäuscher von der VG Aar-Einrich an der Sitzung teil.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Protokoll der Ratssitzung vom 15.12.2021
Beratung und Beschlussfassung
2. Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2022
Beratung und Beschlussfassung
3. Bauanträge
Beratung und Beschlussfassung
4. Annahme einer Spende
Beratung und Beschlussfassung
5. Anträge und Verschiedenes
6. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a der GemO für die Bürger von Rettert
Nicht öffentlicher Teil
7. Grundstücksangelegenheiten
8. Bauanträge
9. Mitteilungen und Anfragen
2. Öffentlicher Teil
10. Information über die Beratungen im „Nicht Öffentlichen Teil“
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfü-gung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmer ge-währleisten zu können, ist die Besucherzahl daher begrenzt. Darüber hinaus kann derzeit in Anlehnung an die Bestimmungen der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz nur solchen Personen der Zutritt zu dem Sitzungsraum gewährt werden, die entweder geimpft, genesen oder getestet sind (3-G-Regel). Bitte halten Sie die entsprechenden Nachweise bereit. Der Test muss zudem von geschultem Personal durchgeführt werden. Die bisher üblichen Selbsttests finden keine Anwendung mehr. Der notwendige Test (POC-Antigen-Test oder PCR, PoC-PCR-Test gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1) darf nicht älter als 24 Stunden sein. Es gilt eine Maskenpflicht; diese entfällt am Sitzplatz, wenn das Abstandsgebot (mindestens 1,50 m) gewahrt ist. Der oder die Vorsitzende hat die Pflicht der Kontakterfassung für Personen, die sich auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Sitzungs-raum aufhalten.
TOP 1:
Das Protokoll vom 15.12.2021 wird mit 7 / 0 / 0 Stimmen beschlossen.
TOP 2:
Dirk Rosstäuscher von der VG-Finanzabteilung Aar-Einrich erläutert alle Punkte des Haushaltsplanes 2022 und beantwortet die Fragen der Gemeinderatsmitglieder.
Der Finanzhaushalt weist einen Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von + 23.630 € aus. Demnach ist der Finanzhaushalt gem. § 18 I GemHVO ausgeglichen. Somit weist die Gemeinde Rettert eine freie Finanzspitze in Höhe von 17.500 € aus.
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt + 515.500 €.
Die Finanzierung der Investitionen erfolgt aus dem ausgewiesenen Finanzmittelüber-schuss.
Die geplanten Investitionen sind im Teilfinanzplan B (Planung einzelner Investitions-maßnahmen) nach Maßnahmen dargestellt und spiegeln sich im Finanzhaushalt wie-der.
Der liquide Mittelbestand der Ortsgemeinde Rettert betrug zum 25.11.2021 insge-samt – 57.944 €.
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Haushaltsplan sowie die Haushalts-satzung für das Haushaltsjahr 2022 einstimmig mit 7 / 0 / 0 Stimmen.
TOP 3:
Es liegen keine Bauanträge vor.
TOP 4:
Aufgrund vorliegender Ausschließungsgründe begibt sich Rüdiger Völzke in den Zu-schauerraum. Die Firma Völzke Heizung & Sanitär möchte der Gemeinde Rettert 5000 € zur Förderung des Naturschutzes spenden.
Der Rat beschließt die Annahme der Spende mit 6 / 0 / 0 Stimmen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei der Fa. Völzke für die großzügige Spende, die in der Wiederaufforstung unseres Waldes gute Verwendung findet.
TOP 5:
• Der Bürgermeister nimmt die Einteilung für den Wahlsonntag (Landrat Rhein-Lahn-Kreis und Bürgermeister VG Aar-Einrich) am 13. März vor.
• Der Küchenthekenumbau im Gemeindehaus verzögert sich, die Qualität der aktuell verfügbaren Möbel lässt zu wünschen übrig.
• Zur Fortführung des Gatterbaus wird eine weitere Lieferung Dachlatten geor-dert.
• Laut dem Hersteller der Betonrohre zur Oberflächenentwässerung im Bauge-biet „Limesblick“ sind die festgestellten Risse kein Problem. Die Verwaltung der VG Aar-Einrich ist anderer Meinung und wird zur Sicherheit eine Druck-prüfung des Kanalsystems durchführen, ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
• Im seit 9 Jahren laufenden Bodenordnungsverfahren für Rettert wurde vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum eine Versammlung im Gemeinde-haus wegen der anhaltenden Pandemie kurzfristig abgesagt. Alle Ratsmit-glieder bekunden ihren Unmut zum Fortschritt des Verfahrens.
• Die Gemeinde Heidenrod möchte einen Limeswanderweg in der Gemarkung beschildern, es bestehen keine Einwände.
• Zur Kartellklage der Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rheinland-Pfalz GmbH gegen das Land mit einer Schadenersatzsumme von 121 Millio-nen Euro fand eine Onlineveranstaltung statt, an der Heiko Heymann und Vol-ker Emmel teilnahmen. Im Falle einer Niederlage könnte das Land den Scha-den auf die Kommunen und privaten Waldbesitzer abwälzen, ein Urteil wird frühestens in 8 Jahren erwartet.
TOP 6:
-Ein Zuhörer fragt nach dem Grund der Markierungen von der Ringmauer in Rich-tung Grillhütte: Sie beschreiben den geplanten Weg des Glasfaserkabels vom Vertei-lerkasten zum Standort Funkturm.
-Laut Aussage der Deutschen Telekom ist das Glasfaserkabel im Baugebiet „Limes-blick“ angeschlossen und Internet verfügbar, die Frage hierzu kam von einem Rats-mitglied.
-Ein Einwohner beschwert sich beim Bürgermeister über rücksichtlose Hundebesit-zer, die beim „Gassi gehen“ ihre Tiere auf Fremdeigentum laufen lassen und beim zur Rede stellen auch keine Einsicht zeigen. Ein Ratsmitglied bestätigt dieses Verhal-ten und schlägt vor, über das Mitteilungsblatt der VG die Einwohner über das richtige Verhalten zu informieren.
Ende des öffentlichen Teils um 20:50 Uhr.
Nicht öffentlicher Teil:
Ende des nicht öffentlichen Teils um 21:00 Uhr.
2. Öffentlicher Teil
TOP 10:
Keine Vorkommnisse im nicht öffentlichen Teil.
Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 21:00 Uhr.
Rettert, den 14.02.2022
Holger Groß
Ratsmitglied und Schriftführer
Heiko Heymann
Bürgermeister
Die vorstehende Niederschrift wird allen Ratsmitgliedern, Beigeordneten sowie dem Verbandsgemeindebürgermeister übersandt.
Die Niederschrift wird vom Ortsgemeinderat genehmigt.